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31. Mai 2022

StGH 2022/003: 2G-Zertifikats­pf­licht ist verfas­sungs- und gesetzwidrig

Im Januar 2022 wurde beim Staatsgerichtshof ein weiterer Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit der Coronapandemie eingereicht. Es handelt sich um einen Antrag von 444 AntragstellerInnen auf Prüfung der Verfassungs- und Gesetzmässigkeit der Verordnung vom 15. Dezember 2021 über die Abänderung der Covid-19-Verordnung. Dieser Antrag richtete sich hauptsächlich gegen die Einführung der 2G-Zertifikatspflicht.

Mit Urteil vom 10. Mai 2022 zu StGH 2022/003 stellte der Staatsgerichtshof u. a. fest, dass der 2G-Regelung in der bereits ausser Kraft getretenen Verordnung vom 15. Dezember 2021 eine genügende gesetzliche Grundlage fehlt und diese deshalb verfassungs- und gesetzwidrig ist.

Die ebenfalls gerügte Maskenpflicht für Kinder ab sechs Jahren erwies sich hingegen als verfassungs- und gesetzeskonform.

Der Volltext des Urteils ist auf www.gerichtsentscheide.li abrufbar.

Die Pressemitteilung finden Sie hier: