Urteile

Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.

Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:

- StGH 2023/012 Berufungsanmeldung; Schriftlichkeit; E-Mail; Treu und Glauben
- StGH 2022/102 Stiftung; neue Begünstigte über bisherigen Begünstigtenkreis hinaus; Zweckänderung
- StGH 2022/101 Rechtsanwalt; Disziplinarmassnahme; Entziehung des Vertretungsrechts; Handels- und Gewerbefreiheit
- StGH 2022/099 Verfahrenshilfe; Bedürftigkeitsgrenze; Begründungspflicht; Nachvollziehbarkeit; Rechtsgleichheit
- StGH 2022/083 Art. 5 Abs. 5 FATCA-G; Meldepflicht; Legalitätsprinzip im Strafrecht; strafrechtliche Verantwortleichkeit; Trusts
- StGH 2022/056 Verfahrenshilfevoraussetzungen; Gleichzeitigkeit mit Klage; Normenkontrolle; § 65 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO; verfassungskonforme Auslegung; Manuduktionspflicht; Klageänderung
- StGH 2022/039 Gemeindeangelegenheit; Referendum; Initiative zum gleichen Thema; Art. 42 Abs. 2 GemG; Ausschluss; Wiedereinsetzung; Gerichtsgebühren
- StGH 2022/029 Normenkontrolle; Art. 34 Abs. 4 GGG; Mindestgebühr im Strafverfahren; Rechtsgleichheit; Vergleich mit Zivilverfahren
- StGH 2022/003 Normenkontrolle; Verordnung vom 15. Dezember 2022 über die Abänderung der Covid-19-Verordnung; gesetzliche Grundlage; 2G-Zertifikatspflicht 
- StGH 2021/039 Rechtshilfe; Russland; politisches Verfahren; ausländisches Urteil
- StGH 2021/098 Auslieferung; Österreich; Art. 3 Abs. 1 EAÜ; politische Delikte