Die veröffentlichten Urteile und Beschlüsse des Staatsgerichtshofes können auf www.gerichtsentscheide.li abgerufen werden. Eine Suche nach der Fallnummer ist dort unter "Aktenzeichen" möglich. Weitere Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind in der Liechtensteinischen Juristenzeitung (LJZ) verfügbar. Diese Entscheidungen sind mit LES (Jahreszahl), (Nummer) - z. B. LES 2019, 1 - bezeichnet.
Wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes der letzten Zeit sind unter anderem:
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StGH |
2025/078P |
Präsidialbeschluss; Provisorialverfahren; Strafverfahren; Verurteilung; hypothetischer Nachteil; Reputation; Privatbeteiligtenanspruch; Aufwand für Wiedereinforderung |
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StGH |
2025/070 |
IV-Rente; Zurückweisung; Zurückverweisungsbeschluss; Ermessensspielraum; Klärung einer Rechtsfrage ohne Beweisaufnahme |
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StGH |
2025/048 |
Asyl; Wegweisung nach Italien; Aufnahmestopp; Zurückweisung; Substantiierungspflicht; Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung |
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StGH |
2025/047 |
Asyl; Zurückweisung; Anfechtungsobjekt |
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StGH |
2024/102 |
Stiftungsaufsicht; Stiftung; Zweck; Gemeinnützigkeit; Mehrdeutigkeit; Stifterwille |
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StGH |
2023/087P |
Präsidialbeschluss; Provisorialverfahren; Asyl; Kroatien; sicheres Herkunftsland; systemische Mängel; Substantiierung; kein kürzlicher Präzedenzfall |
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StGH |
2023/083P |
Präsidialbeschluss; Provisorialverfahren; Asyl; Litauen; sicheres Herkunftsland; systemische Mängel; Art. 3 EMRK; gesundheitliche Beschwerden; Kettenabschiebung |
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StGH |
2021/050 |
Stiftungsaufsicht; Informationsrecht; Auskunftsrecht; Antrag auf Abberufung eines Stiftungsrats; Begründungspflicht; Treu und Glauben; rechtliches Gehör |
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StGH |
2021/049 |
Stiftungsaufsicht; Informationsrecht; Auskunftsrecht; Antrag auf Abberufung eines Stiftungsrats; Begründungspflicht; rechtliches Gehör; Willkürverbot |
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StGH |
2021/048 |
Stiftungsaufsicht; Informationsrecht; Auskunftsrecht; Antrag auf Abberufung eines Stiftungsrats; Substantiierungspflicht; Gleichheitssatz; Begründungspflicht; Willkürverbot |
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StGH |
2020/047 |
Vorerhebungen; DNA-Profil; leicht erhöhte Wahrscheinlichkeit; Gesamtbild |
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StGH |
2019/094P |
Präsidialbeschluss; Provisorialverfahren; Wegweisung; Österreich |
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StGH |
2017/173 |
Baulandumlegung; Ablehnung von Gemeinderäten; Ablehnung von Sachverständigen; Zurückweisung; Art. 12 Abs. 3 LVG; Ausschluss von Gerichten; Regierung als Aufsichtsbehörde; Beschwerderecht |
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StGH |
2007/119 |
Grundstückskauf; pflegschaftsgerichtliche Genehmigung; Willkür; Vorteil des Pflegebefohlenen |