Das Gericht

Geschichte

Die Geschichte des Staats­gerichtshofes ist eng verbunden mit der Ent­stehung der Verfas­sung von 1921. Der Staats­gerichtshof war etwas völlig Neues. 

In den benachbarten Staaten herrschte eine revolu­tionäre Stimmung und in Liechten­stein bewirkte die wirt­schaft­liche Not Forde­rungen nach Verände­rungen. Diese Vorgänge führten schliess­lich zu Verhand­lungen, die in den sogenannten Schlossab­mach­ungen ihren Niederschlag fanden; die Schlossab­mach­ungen waren die Grundlage zur Ausarbei­tung einer neuen Verfas­sung und damit eines Staats­gerichtshofes. 

In der Entschlies­sung des Fürsten Johann II. von Liechten­stein vom 11. September 1920, in der er die Regie­rung beauftragte, dem Landtag eine neue Verfas­sung auf der Grundlage der Schlossab­mach­ungen zu unterbreiten, wird unter Punkt 4. u.a. auch die Stel­lung des Staats­gerichtshofes festgelegt: 

„...Ausserdem ist im Wege eines besonderen Gesetzes ein Staats­gerichtshof als Gerichtshof des öffent­lichen Rechtes zum Schutz der staatsbürger­lichen Rechte, zur Ent­schei­dung von Kompetenzkonflikten und als Disziplinar­gerichtshof für öffent­liche Ange­stellte zu errichten. ...” [Rupert Quaderer, Die Schlossab­mach­ungen vom September 1920, Studien und Quellen zur politi­schen Geschichte des Fürstentums Liechten­stein im früheren 20. Jahrhundert, Vaterländi­sche Union 1996, S. 188] 

Drei Tage später erhoben die Politiker die Forde­rung, dass auch der Staats­gerichtshof mehrheit­lich aus Liechten­steinern zu bestehen hat und dass die Erkenntnisse des Staats­gerichtshofes über „präjudicielle Verfas­sungsfragen“ kassatorisch zu sein haben. Wegen des Ansehens des Staates wurde gleichfalls gefordert, dass der Präsident des Staats­gerichtshofes ein gebürtiger Liechten­steiner sein müsse. 

Die neue Verfas­sung vom 5. Oktober 1921 trug in den Schlossab­mach­ungen hart und zum Teil erbittert errungenen Forde­rungen der Volkspartei Rech­nung. Sie trat am 24. Oktober 1921 in Kraft.


 

Neue Verfas­sung

„...Die neue liechten­steini­sche Verfas­sung vom 5. Oktober 1921 verschob die Gewichte wesent­lich: Hatte die alte Verfas­sung von 1862 dem Fürsten noch ein Über­gewicht im Sinne des monarchi­schen Prinzips zugesprochen, so war nun die Staatsform in der neuen Verfas­sung als «konstitu­tionelle Erbmonarchie auf demokrati­scher und parla­mentari­scher Grundlage» definiert, die Staats­gewalt dualistisch «im Fürsten und im Volke verankert». Der Fürst hatte sich zugun­sten der Volks­rechte ein­schränken lassen, aber zugleich wesent­liche Rechte wahren können...” [Peter Geiger, Krisenzeit, Liechten­stein in den Dreissi­gerjahren 1928 - 1939, 2.Aufl., Vaduz Zürich 2000, Band 1, S.67] 

Die Gerichtsbar­keit wurde von Grund auf reorganisiert. Im Bereich des öffent­lichen Rechts wurden neue Gerichte geschaffen: 

„...Die Gerichts­in­stanzen waren nun alle ins Land geholt und aus­gebaut: Land­gericht, Ober­gericht, Ober­ster Gerichtshof, dazu Staats­gerichtshof und Verwal­tungs­be­schwerde-Instanz. Die früheren fremden Gerichte in Österreich waren aus­ge­schaltet. Auswärtige Richter, vom Landtag gewählt, zog man fortan aus Österreich und der Schweiz zur Ergänzung der Richterkollegien bei...” [Gei­ger, a.a.O., S. 68]


 

Einrich­tung des Staats­gerichtshofes

Mit der Verfas­sung vom 5. Oktober 1921 war zwar der Staats­gerichtshof geschaffen, aber noch nicht funk­tionsfähig, da ein entsp­rechendes Gesetz fehlte. Die Arbeiten für diesen «Schluss­stein» des neuen Grund­ge­setzes verzögerten sich «infolge Arbeitsüberlas­tung der Behörden» und der beiden Verfasser Dr. Wilhelm Beck und Dr. Emil Beck.

Beträcht­liche Vorarbeiten waren im Zusam­menhang mit dem Landes­verwal­tungs­pfle­ge­ge­setz von 1922 gelei­stet worden, doch erst im Sommer 1925 wurden dann ein Gesetzesentwurf und ein Kom­missions­bericht vorgelegt. Der Landtag behandelte und ver­abschiedete das Staats­gerichtshofgesetz in der Sitzung vom 5. November 1925. Am 14. Dezember 1925 wurde es von Fürst Johann II. sank­tioniert. Der Landtag wählte 14 Tage später die erste Besetzung des Staats­gerichtshofes. Damit konnte der Staats­gerichtshof mit seiner Arbeit beginnen.


 

Meilen­steine der Rechtsp­rech­ung

In den folgenden Jahren wurde der Staats­gerichtshof zwar kaum mit Fällen befasst, diese waren jedoch mit­unter sehr bedeutsam:

1931 folgte die erste Bewährungsprobe im Form einer sogenannten „Mini­steran­klage“: Anlass war der Sparkassaskandal, der 1928 das schon von Naturkata­strophen und wirt­schaft­lichen Krisen heim­ge­suchte Land an den Rand des Bankrotts getrieben hatte. Da die Verantwor­tung für den durch kriminelle Hand­lungen von Sparkassamitarbeitern verursachten Schaden bei der Volkspartei gesucht wurde, klagte 1931 der von der Bürgerpartei dominierte Landtag den früheren Regie­rung­schef Gustav Schädler beim Staats­gerichtshof wegen Gesetzes­verletzung an.

Obwohl dem fünfköpfigen Richtergremium neben zwei ausländi­schen Richtern (einem Anwalt aus St. Gallen und einem Richter des Landes­gerichts in Feldkirch) ausschliess­lich Personen angehörten, die der Bürgerpartei nahe­standen, sprach das Gericht den früheren Regie­rung­schef von der politisch motivierten Anklage frei. Der Staats­gerichtshof hatte einen Beweis seiner Unabhängig­keit geliefert und seine erste grosse Bewährungsprobe bestanden.

Im Gegen­satz zu den vielen Beschwerde­verfahren und Gesetzesprüfungen, die der Staats­gerichtshof seither durchgeführt hat, blieb die Mini­steran­klage gegen Alt-Regie­rung­schef Schädler der einzige Fall, in dem sich ein Mitglied der Regie­rung vor dem Staats­gerichtshof verantworten musste. 

Im Übrigen wurde der Staats­gerichtshof jedoch noch relativ selten mit Beschwerden befasst, was sich auch nach 1945 vorerst nicht änderte. Der Staats­gerichtshof war gerade bei Individual­be­schwerden von Bürgern, die sich auf Grund­rechts­verletzungen durch die Gerichte oder die Verwal­tungs­be­schwerde­in­stanz (den Vorläufer des heutigen Verwal­tungs­gerichtshofes) äusserst zurückhaltend. Bis in die 1960er Jahre erschöpfte sich die Grund­rechtsprüfung im Wesent­lichen in einer Willkürprüfung. 

In den Folgejahren entwickelte der Staats­gerichtshof allerdings eine viel intensi­vere Grund­rechtsprechung und ein differenzierte­res Verständnis der Grund­rechte, mit der er Anschluss an die interna­tionale Entwick­lung gewann. Von grosser Bedeu­tung war dabei ins­besondere der Beitritt Liechten­steins zur EMRK, die zu diesem Perspektivenwandel mass­geb­lich beitrug. Der Staats­gerichtshof judiziert im Übrigen, dass der EMRK ein quasi-Verfas­sungsrang zukommt und bewegt sich damit in der Gemein­schaft anderer Staaten mit fort­schritt­licher Grund­rechtsprechung. 

Die Grund­rechtsprechung des Staats­gerichtshofes verläuft heute im Wesent­lichen im Ein­klang mit jener des Europäischen Gerichtshofes für Men­schen­rechte, aber auch unter Orientie­rung an der Rechtsp­rech­ung des deut­schen Bundes­verfas­sungs­gerichts, des österreichi­schen Verfas­sungs­gerichtshofes und des Bundes­gerichts in der Schweiz. 

Eine Heraus­forde­rung für die Rechtsp­rech­ung bildete auch der Beitritt Liechten­steins zum EWR 1995. Der Staats­gerichtshof judiziert, dass dem EWR-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht zukommt, soweit nicht Grundprinzipien und Kern­gehalte der Verfas­sung beeinträchtigt werden. Er hat ausserdem bereits EWR-Recht ent­gegen­stehendes Landes­recht als verfas­sungswidrig auf­gehoben.


 

Verfas­sungsentwick­lung

Die Verfas­sung Liechten­steins wurde seit 1921 vielfach geändert. Im Hinblick auf die Verfas­sungsgerichtsbarkeit wesent­lich ist vor allem die Verfas­sungsrevision von 2003, LGBl. 2003 Nr. 186. Sie brachte auch für den Staats­gerichtshof wichtige Neue­rungen. Seither können auch Staats­verträge auf ihre Verfas­sungskonformität geprüft werden.

Ausserdem wurde ein besonde­res Verfahren der Richterauswahl eingeführt, das auch für den Staats­gerichtshof Anwen­dung findet: Ein unter dem Vorsitz des Landesfürsten stehendes Richterauswahlgremium, dem Mitglieder der Landtagsfr­ak­tionen, der Regie­rung sowie vom Landesfürsten entsendete Personen angehören, schlägt dem Landtag einen Kandidaten oder eine Kandidatin zur Wahl vor. Im Falle einer Wahl wird die betreffende Person vom Landesfürsten ernannt. 

Im Gefolge der Verfas­sungsrevision 2003 wurde auch ein neues Staats­gerichtshofgesetz erlassen (StGHG). Damit verfügt der Staats­gerichtshof über eine moderne Gesetzes­grundlage seiner Verfahren.